Parteien mit Geschichte: PNL und PSD XII

Der aktuelle Titel dieses Beitrags unterscheidet sich von den vorherigen nur durch seine Nummerierung. Und das, obwohl es noch nicht einmal zum Beginn der Erzählung der Geschichte der PSD (rumänisch: Partidul Social Democrat) kam. Grund hierfür ist die rumänische Regierungskrise, die nun schon seit Monaten andauert. Ähnlich verhielt es sich mit dem Titel zum Superwahljahr 2024, der aufgrund der Turbulenzen um die Präsidentschaftswahlen zum Superwahljahr 2025 wurde. Nun gibt es politische Neuigkeiten, die jedoch erneut den bisherigen Stand der Dinge bestätigen.

Same same, but different wird von südostasiatischen Straßenhändlern verwendet, um Touristen zu erklären, dass zwei verschiedene Produkte doch irgendwie gleich sind. Betrachtet man den Ausdruck umgekehrt, könnte man assoziativ bei der derzeitigen politischen Lage in Rumänien landen. Wobei auch das derzeit als Begriff nicht mehr haltbar ist, da sich die dortige Regierungskrise inzwischen eher zu einem Dauerzustand entwickelt hat. So hat Staatspräsident Nicușor Dan am 17. September 2026 das Gleiche getan wie schon zweimal zuvor: Er nominierte einen neuen Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten. Der 45-jährige nationalliberale Europaabgeordnete Siegfried Mureșan war am 30. September zur Abstimmung vor das rumänische Parlament getreten – und scheiterte. Zuvor hatte Dan bereits Eugen Tomac und Adrian Veștea als Kandidaten vorgeschlagen. Während Tomac sein Mandat als designierter Ministerpräsident vor der Wahl zurückgab, scheiterte Veștea im Parlament. Eine wesentliche Gemeinsamkeit der drei Kandidaten ist deren eindeutige Zuordnung zum pro-europäischen Lager, wobei Mureșan stark europapolitisch profiliert ist. Er ist PNL-Mitglied, seit 2014 Europaabgeordneter und Vizepräsident der EVP und Vizevorsitzender ihrer Fraktion. Seine geplante Regierung bezeichnete er ausdrücklich als pro-European. Mit einem Abstimmungsergebnis von nur 182 der erforderlichen 233 Stimmen im Parlament in Bukarest gelang es auch ihm nicht, neuer Ministerpräsident Rumäniens zu werden. Das führt zurück zu Same same, but different. Denn auch wenn sich die Namen ändern, bleibt die politische Choreografie erstaunlich gleich. Ein Kandidat wird nominiert, Verhandlungen beginnen, eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab, anschließend folgt die Abstimmung – und schließlich steht wieder die Frage im Raum, wer als Nächstes versuchen soll, eine Regierung zu bilden. Nach Tomac und Veștea ist Mureșan nun bereits der dritte Anwärter, der an der fehlenden Mehrheit scheiterte. Tomac hatte sein Mandat bereits vor der Wahl zurückgegeben, Veștea war im Juni mit 189 Ja-Stimmen gescheitert. Mureșan lag mit 182 Stimmen nun sogar noch etwas weiter von der erforderlichen Mehrheit entfernt als zuvor. Gleichzeitig verschiebt sich mit jedem weiteren Anlauf die Bedeutung des Wortes Übergang. Seit dem Sturz der Regierung Bolojan am 5. Mai wird Rumänien von einer Übergangsregierung geführt. Was zunächst als vorübergehende Lösung gedacht war, hat sich inzwischen zu einem Zustand entwickelt, der länger andauert als manche reguläre politische Krise. Auch deshalb wird die Nummerierung dieses Beitrags zunehmend zur Dokumentation eines Zustands. Die Zahlen hinter dem Titel markieren keinen neuen politischen Abschnitt, sondern vor allem den nächsten Versuch, aus dem bisherigen Zustand herauszukommen.