Parteien mit Geschichte: PNL und PSD IX

Liberaler Adrian Veștea ist neuer rumänischer Regierungschef betitelt die ZEIT am 14. Juni 2026 einen Bericht über die Ernennung des bis dato nationalliberalen Veștea zum neuen Ministerpräsidenten Rumäniens durch den amtierenden Staatspräsidenten Nicușor Dan, gekoppelt mit dem Auftrag eine Regierung zu bilden. Doch dazu kam es nicht, denn sowohl Veșteas Ministerpräsidentschaft als auch seine Mitgliedschaft in der Nationalliberalen Partei (rumänisch: Partidul Național Liberal) sind bereits wieder Geschichte.

Nachdem der nationalliberale Premierminister Rumäniens, Ilie Bolojan, am 05. Mai 2026 über ein durch Sozialdemokraten und Rechtsradikale gemeinschaftlich initiiertes Misstrauensvotum abgewählt worden war, postulierte Staatspräsident Nicușor Dan weiterhin einen pro-westlichen und pro-europäischen Kurs. Am 04. Juni 2026 hatte Dan zunächst Eugen Tomac, seit 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament und seit Oktober 2025 Berater des rumänischen Präsidenten für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Da diesem aber, außer der am vorangegangenen Regierungssturz maßgeblich beteiligten Partidul Social Democrat, keine weitere pro-europäische Fraktion im Parlament ihre Unterstützung für sein Kabinett zusagte, gab er am 14. Juni den Auftrag zurück. Nicușor Dan ernannte daraufhin den ebenso als pro-westlich geltenden Adrian Veștea zum neuen Premierminister und beauftragte auch ihn mit der Regierungsbildung. Veștea, seit 1994 Mitglied der Nationalliberalen Partei (rumänisch: Partidul Național Liberal), war von 2004 bis 2016 Bürgermeister seiner Heimatstadt Râșnov (deutsch: Rosenau), einer Kleinstadt in der Region Siebenbürgen (rumänisch: Transilvania). Nach und neben weiteren kommunalpolitischen Ämtern war er von Juni 2023 bis Dezember 2024 Minister für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung im Kabinett Ciolacu. Auch Adrian Veșteas Versuch einer Regierungsbildung scheiterte. Das Parlament lehnte ihn als Ministerpräsidenten ab. Von 465 Parlamentariern hatten sich ohnehin nur 212 an der Abstimmung beteiligt, von denen wiederum nur 189 für Veștea votiert hatten und 23 gegen ihn. Um Ilie Bolojans Nachfolger als Regierungschef werden zu können, hätte er aber eine absolute Mehrheit von 233 Stimmen benötigt. Staatspräsident Nicușor Dan hatte den Nationalliberalen für das Amt des Premierministers nominiert, ohne darüber zuvor mit dessen Partei, der Partidul Național Liberal Rücksprache zu halten. Zwar sicherten die Sozialdemokraten Veștea ihre Unterstützung zu, jedoch nicht seine Partei, der er bereits seit 1994 angehörte. Obwohl die Parteiführung der Nationalliberalen ihn dazu aufgefordert hatte, weigerte sich Veștea, seine Kandidatur zurückzuziehen. Grund für die Rückzugsforderung waren dessen Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten gewesen, die ja für den Sturz der Regierung Bolojan verantwortlich gewesen waren. So wurden Rufe nach einem Parteiausschluss laut. Da jedoch ein Vorstandsbeschluss für den Ausschluss und die Amtsenthebung Veșteas als Vizeparteivorsitzender nicht ausreichte, musste ein außerordentlicher Parteitag der Partidul Național Liberal einberufen werden. Auf diesem Sonderparteitag wurde der Parteiausschluss Veșteas beschlossen, muss allerdings noch von parteiinternen Gremien bestätigt werden.