Parteien mit Geschichte: PNL und PSD VIII

Erneut ist eine rumänische Regierung Geschichte, und mit ihr der nationalliberale Ilie Bolojan als Premierminister. Am 05. Mai 2026 wurde er per Misstrauensvotum abgewählt. Sozialdemokraten und Rechtsradikale hatten sich hierfür zusammengeschlossen, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. 281 Abgeordnete und Senatoren stimmten gegen den Premier und sein Kabinett. Das waren 48 Stimmen mehr als erforderlich, viele davon aus extrem rechten Fraktionen.

Staatskrisen, Rücktritte, gestürzte Regierungen, zerbrechende Allianzen und Parteiabspaltungen sind in Rumänien eher die Regel als die Ausnahme. Die kurze Haltbarkeit der aktuell abgesetzten Regierung ist also keine Besonderheit. Ein Novum in der politischen Geschichte des Landes ist jedoch, dass eine demokratische Partei wie die Partidul Social Democrat (deutsch: Sozialdemokratische Partei), die kurze Zeit zuvor noch selbst Teil der Regierungskoalition gewesen war, mit der extremen Rechten paktiert, um die Regierung einer anderen demokratische Partei, der Partidul Național Liberal (deutsch: Nationalliberale Partei) zu Fall zu bringen. Gemeinsam geplant und koordiniert. Die eigentliche Vereinbarung war gewesen, dass der Posten des Premierministers nach dem Rotationsprinzip ab 2027 aus den Reihen der Sozialdemokraten besetzt werden würde. Stattdessen verbündeten sich diese gezielt mit der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (rumänisch: Alianța pentru Unirea Românilor, AUR), um diese Regierung zu stürzen. Schon als die Sozialdemokraten dem Kabinett Bolojan noch angehörten, hatte es Konflikte gegeben, in erster Linie wegen drastischer Sparmaßnahmen seitens der Nationalliberalen. Wegen Steuererhöhungen, wegen des Einfrierens von Löhnen und Renten im Sektor öffentlicher Dienst sowie wegen Kürzungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Seitens Allianz für die Vereinigung der Rumänen ist Mitbegründer und Vorsitzender der Partei, George Simion, als Verantwortlicher hinter dem Agieren zu sehen. Über die rassistische, anti-europäische AUR und ihre martialischen, anti-demokratischen Aussagen gibt es ausführlich im Blog Juni 2024 zu lesen. Darunter ein Zitat George Simions, das beinhaltet, dass die Rumäninnen und Rumänen gemeinsam gegen die Globalisten und Satanisten kämpfen müssten. Der überzeugte MAGA-Fan (Make America Great Again) Simion hatte bei der ersten, später annullierten Präsidentschaftswahl 2024 zunächst die Stichwahl verpasst, trat aber in der wiederholten Version gegen den amtierenden Staatspräsidenten Nicușor Dan an, gegen den er schlussendlich unterlag. Dennoch verbucht die ultrarechte Allianz in aktuellen Umfragen hohe Zustimmung aus der Bevölkerung. Die rumänischen Sozialdemokraten wiederum haben mit den Werten, die mit ihrem Parteinamen traditionell hierzulande in Verbindung gebracht werden, nichts mehr zu tun. Stattdessen vertreten sie gegenwärtig rechtspopulistische und rechtsnationalistische Positionen und haben laut Ilie Bolojan bereits als Teil der Regierungskoalition Oppositionspolitik betrieben. Darüber hinaus bezeichnet Bolojan deren Vorgehen sowie den Misstrauensantrag als lügnerisch, zynisch und künstlich. Auch wenn Staatspräsident Nicușor Dan betont, in Rumänien bestünde ein pro-westlicher und pro-europäischer Konsens, ist eindeutig, dass die Brandmauer gegen die Rechtsextremen längst gefallen ist. Im letzten Jahr war sie noch von allen demokratischen Parlamentsparteien gemeinsam deklariert worden.