Superwahljahr 2025: Präsidentschaftswahlen

Călin Georgescu ist raus. Nachdem die rumänische Wahlkommission dessen Präsidentschaftskandidatur abgewiesen hatte, wies das Verfassungsgericht seinen Berufungsantrag gegen die Entscheidung zurück. Kurz darauf lehnte die Kommission auch die Kandidatur der ultrarechten Vorsitzenden der S.O.S. România, Dina Șoșoacă, ab. Neues zur annullierten Präsidentschaftswahl im November 2024 gibt es wiederum vom chinesischen Videoportal TikTok.

324.000 Unterstützungserklärungen sollen es gewesen sein, die Calin Georgescu der Wahlkommission statt der für eine Präsidentschaftskandidatur erforderlichen 200.000 vorgelegt hat. Genutzt hat es ihm nichts. Mit zehn zu vier Stimmen lehnte das Wahlbüro die Anmeldung des rechtsextremen Politikers ab. Demonstrationen seiner Anhänger vor dem Bukarester Sitz des zentralen Wahlbüros (rumänisch: Biroul electoral central, BEC) eskalierten. Wie zu erwarten, legte Georgescu Berufung gegen die Entscheidung ein. Doch das Verfassungsgericht (rumänisch: Curtea Constituțională a României, CCR) entschied einstimmig, dass er nicht für das Präsidentenamt kandidieren darf. Somit bleiben ihm keine weiteren Möglichkeiten, eine Kandidatur zu erzwingen. Georgescu ist zwar parteilos, wird aber von der rechtsradikalen AUR (rumänisch: Alianța pentru Unirea Românilor, deutsch: Allianz für die Vereinigung der Rumänen) unterstützt. Deren Vorsitzender George Simion bezeichnete das Urteil als einen Angriff auf die Demokratie und die Freiheit. Er selbst wird als ein Vertreter des rechtsextremen Spektrums antreten. Um Simions Chancen für das Präsidentenamt zu erhöhen, zog mittlerweile Anamaria Gavrilă von der ebenso rechten Partei der Jungen Menschen POT (rumänisch: Partidul Oamenilor Tineri) – obwohl zur Wahl zugelassen – ihre Kandidatur zurück. Zuvor hatten beide dies zur Strategie mit dem Ziel der Konsolidierung rechter politischer Kräfte im Zeichen der Wahlen erklärt. Für Simion dürfte es schwierig werden, die Stimmen radikaler Nationalisten für sich zu gewinnen, da er im Gegensatz zu Georgescu nicht auf die Unterstützung der inzwischen ebenfalls abgelehnten Dina Șoșoacă von der S.O.S. România zählen kann. Am ehesten könnte der populistische Victor Ponta von Georgescus und Șoșoacăs Ausscheiden profitieren. Ponta, früher Sozialdemokrat und Premierminister, gilt als politisches Chamäleon, der sich inzwischen selbst als Trumpist bezeichnet, da er Donald Trump zum Golfspielen besuchte. Zurück zu Calin Georgescu und der annullierten Wahl vom November letzten Jahres: Wie im Blog Januar 2024 berichtet, waren manipulative Praktiken auf der Social Media Plattform TikTok, über die das Wahlergebnis massiv beeinflusst worden sein soll, Grund der Annullierung. Ein Transparenzbericht der Plattform bestätigt nun, dass über mehrere Netzwerke und massenhaft Fake-Accounts mittels Kommentaren massiver Einfluss zugunsten Georgescus ausgeübt wurde. Zudem hatten sich zahlreiche Influencer in ihren Videos für die Wahl eines bestimmten Kandidaten ausgesprochen. Auch ohne Nennung eines Namens deckten sich die propagierten Eigenschaften dieses idealen Kandidaten mit Georgescus Selbstbeschreibung. Dass in den Kommentaren unter den Videos massenweise namentliche Verknüpfungen zu diesem hergestellt worden waren, machte die Kampagne offensichtlich. Etliche Influencer hatten Textvorschläge umgesetzt und für ihr Engagement Geld erhalten. Bezahlte politische Werbung verstößt eindeutig gegen die Richtlinien der Plattform.