Vom Bürgermeister zum Staatspräsidenten: Klaus Johannis
Die rumänische Juristin Laura Codruța Kövesi leitet seit 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg. Im Septemberblog ist zu lesen, mit welchen Mitteln die damalige Regierung versuchte, das zu verhindern. Geglückt war ihr dies zwar nur vorübergehend, doch Staatspräsident Klaus Johannis musste Kövesi gegen seinen erklärten Willen als Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (rumänisch: Direcția Națională Anticorupție; DNA) entlassen.
Es war eine bittere Niederlage für Klaus Johannis (rumänisch: Iohannis), den seit 2014 amtierenden Staatspräsidenten Rumäniens, dass er gezwungen wurde, die unerschrockene und effektive Bekämpferin der Korruption im Land, Laura Codruța Kövesi, zu entlassen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte ein Urteil erlassen, das es dem Staatschef untersagte, sich in dieser Personalfrage dem Vorschlag der Regierung zu widersetzen. Der Vorschlag wurde de facto zum Befehl. Klaus Johannis wurde dreieinhalb Jahre zuvor als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Rumäniens gewählt, das einer nationalen Minderheit angehörte. Seine Vorfahren waren Jahrhunderte zuvor als Siebenbürger Sachsen in die Region Transsilvanien (rumänisch: Transilvana) gekommen (Blog Februar 2015). Geboren wurde Iohannis 1959 in Hermannstadt (rumänisch: Sibiu), wo er 2000 zum Bürgermeister gewählt wurde. Von 1979 bis 1983 studierte er in Cluj-Napoca (deutsch: Klausenburg) Physik und war später als Lehrer in seiner Heimatstadt tätig. Nach der rumänischen Revolution 1989 wurde er 1990 Mitglied der politischen Vertretung der deutschen Minderheit, des neugegründeten Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Dieses nominierte ihn im Jahr 2000 als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Johannis erhielt fast 70 % der Stimmen, obwohl die deutschsprachige Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt nur noch weniger als 2 % ausmachte. Während seiner Amtszeiten knüpfte er fruchtbare Kontakte zu seriösen Investoren aus dem deutschsprachigen Ausland und trug erfolgreich zu Sibius Ernennung zur Kulturhauptstadt 2007 bei. 2008 und 2012 wurde er mit jeweils großer Mehrheit wiedergewählt. Zwei Jahre später nominierte ihn die Christlich-Liberale Allianz (ACL) als einen von 14 Präsidentschaftskandidaten. Zu Johannis' erklärten Zielen gehörten die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitslage im Land sowie Reformen in der Wirtschaft, im Gesundheits- und Bildungsbereich. Die der Konkurrenz nahestehenden Medien, und das waren so gut wie alle, kritisierten seine Kinderlosigkeit oder diffamierten ihn als nicht-rumänischen Provinzpolitiker. Es gab auch weniger zurückhaltende Stimmen, die behaupteten, er hätte Kinder an Organhändler verkauft oder sei ein ausländischer Agent, der Rumänien zerreißen wolle. Heikel war auch seine Zugehörigkeit zur evangelisch-lutherischen Kirche. Dies war vor allem der rumänisch-orthodoxen Kirche ein Dorn im Auge, die einen guten orthodoxen Rumänen im Amt sehen wollte. Dass die Kirche mit Johannis' heißestem Konkurrenten, dem bisherigen Premier Victor Ponta, paktierte, war kein Geheimnis. Obwohl Klaus Johannis zunächst als chancenlos galt und einer ähnlichen Diffamierungskampagne ausgesetzt war, wie einige Jahre später Laura Codruța Kövesi, setzte er sich in der Stichwahl gegen Ponta durch. Vorausgegangen waren Demonstrationen von tausenden Rumänen und Rumäninnen, unter anderem mit dem Slogan: Nieder mit der Korruption!